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Patente und Gebrauchsmuster




Patente "Es ist nicht genug, dass man etwas erfindet, man muss auch merken, dass man etwas erfunden hat."
Karl Steinbuch (*1917), dt. Ingenieur, Hochschullehrer u. Sachbuchautor

Leistungen:



Beratung und Bearbeitung aller Angelegenheiten von der Erfindung bis zum Patent oder
Gebrauchsmuster und deren Verwertung sowie Vertretung und Führen der Verfahren;



insbesondere

Bei Erfinderstreitigkeiten und Schutzrechtsverletzungen ist die Kanzlei außerdem auf Mediation, eine außergerichtliche Einigung der Streitparteien spezialisiert.



Patente



Das Patent schützt neue technische Erfindungen. Es verleiht seinem Inhaber das Recht, allein über die Erfindung zu verfügen und sie zu verwerten. Eine nicht genehmigte gewerbliche Nutzung des Patents durch Dritte kann er verbieten. Ein Patent entsteht nicht automatisch mit der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt. Zur Patenterteilung muss die Anmeldung ein gesetzlich vorgeschriebenes Prüfungsverfahren durchlaufen.

Bei positivem Ergebnis wird ein Patent erteilt. Damit setzt das Schutz- und Verbietungsrecht ein. Das erteilte Patent wirkt ab dem Anmeldetag (rückwirkend) maximal 20 Jahre lang.



Patentschutz in Deutschland:



Patentschutz in Deutschland kann durch Anmelden der Erfindung und Durchführen des Prüfungsverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), beim Europäischen Patentamt (EPA) mit Benennung von Deutschland oder bei World Intellectual Property Organisation (WIPO) mit Benennung Deutschland erlangt werden.

Die Rechte aus einem in oder für Deutschland erteilten Patent können nur innerhalb Deutschlands geltend gemacht werden; denn Patente unterliegen, wie alle anderen gewerblichen Schutzrechte auch, dem Territorialitätsprinzip und gelten nur in dem Land, für das sie erteilt wurden.



Patentschutz im Ausland:



Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die in Deutschland angemeldete Erfindung im Ausland anzumelden:

In allen Fällen muss die Erfindung innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen Anmeldung im Ausland angemeldet werden. Dann erhalten die Nachanmeldungen den Zeitrang der deutschen Erstanmeldung, das heißt, die Anmeldung wird so behandelt, als wäre sie bereits zum deutschen Anmeldetag dort eingegangen.



Das deutsche Gebrauchsmuster:



Technische Erfindungen können schnell und preiswert als Gebrauchsmuster geschützt werden. Ausgenommen vom Gebrauchsmusterschutz sind Verfahren, wie Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder Messvorgänge. Das DPMA prüft beim Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren allerdings nur die formellen und teilweise auch die sachlichen Schutzvoraussetzungen.

Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit (materielle Voraussetzungen) werden nicht geprüft. Es ist daher eine sorgfältige Recherche notwendig, um sich zu vergewissern, dass die materiellen Voraussetzungen für ein wirksames Schutzrecht vorliegen. Nur dann können nach der Eintragung Rechte aus dem Gebrauchsmuster geltend gemacht werden. Der Schutz läuft maximal 10 Jahre.




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