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Aktuell



Vorsicht - falsche Zahlungsaufforderungen!



DPMA
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt vor Zahlungsaufforderungen der MPAgentur, der DMP-Agentur und vor vermeintlichen Außendienstmitarbeitern des DPMA WIPO
Ebenso warnt die WIPO / OMPI vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen zur Eintragung von internationalen Patent- oder Markenanmeldungen.
EPA
Das Europäische Patentamt warnt vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren.

Oktober 2013

Europäisches Patentamt ändert Regeln für Teilanmeldungen


Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat beschlossen, die 2010 eingeführten Regelung der "24-Monats-Frist" zum Einreichen von Teilanmeldungen wieder rückgängig zu machen Der Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft und gilt für alle Teilanmeldungen, die an oder nach diesem Tag eingereicht werden. Er ermöglicht die Einreichung von Teilanmeldungen, solange die frühere oder Stammanmeldung anhängig ist. Allerdings werden für Teilanmeldungen zweiter oder weiterer Generation höhere Gebühren anfallen, die mit der Generation der Teilanmeldung steigen. Der genaue Betrag steht noch nicht fest.
Oktober 2013

Das Patentnovellierungsgesetz wurde verkündet


Die Einspruchsfrist verlängert sich von den bisher 3 Monaten auf 9 Monate. Der Recherchebericht wird eine vorläufige Einschätzung über die Patentfähigkeit enthalten. Die Regelungen treten am 1. April 2014 in Kraft.

Das Geschmacksmustergesetz wird durch das Designgesetzt abgelöst.


Der Begriff "Geschmacksmuster" wird in "eingetragenes Design" geändert. Es wird ein amtliches Nichtigkeitsverfahrens eingeführt. Über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit wird vor dem DPMA entscheiden. Damit entfallen die entsprechenden Klagen vor dem Landgericht. Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft.

Neues Mediationsgesetz


Am 26. Juli 2012 ist in das neue Mediationsgesetz für Deutschland in Kraft getreten. Darin wurden erstmalig Regelungen über das Mediationsverfahren, über die Aufgaben des Mediators sowie zu den Anforderungen an einen zertifizierten Mediator getroffen. Weitere Details werden in Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz geregelt werden.

Fachbeiträge



Expertensache: Heute die Innovationen von morgen sichern


Technik und Recht aus einer Hand


- das ist die wohlverdiente Belohnung für geleistete Kreativität und getätigte Investitionen. Technisches Detailwissen ist gefragt Freilich: Um ein Patent zu erlangen, müssen sich die Anmelder auf dem Terrain der Innovationen auskennen, zum Beispiel in zukunftsorientierten Bereichen wie Biotechnologie, Gentechnik, Software, Elektronik, Fahrzeug- und Maschinenbau oder Medizintechnik. Technisches Wissen ist heute gefragter denn je - die Beschreibung einer schutzwürdigen Innovation in einer Patentanmeldung erfordert ein immer größeres Know-how und eine zunehmend stärkere Differenzierung. Um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden, müssen Patentanwälte eine der längsten Ausbildungen in Deutschland und Europa absolvieren: Die rund 2.600 Patentanwältinnen und Patentanwälte in Deutschland sind Diplomingenieure oder Naturwissenschaftler mit einem abgeschlossenen Universitätsstudium, Praxiserfahrung in der Industrie sowie einer mindestens dreijährigen juristischen Ausbildung. Mithin sind Patentanwälte im einschlägigen Recht genauso zu Hause wie in Naturwissenschaft und Technik: Diese Konstellation erlaubt es den Schutzrechts-Experten, als Berater von Unternehmen zu fungieren, Innovationen zu bewerten und vor Nachahmern zu schützen.

Sie können auch entscheidende Tipps für die erfolgreiche Nutzung einer Erfindung geben oder auf Marktnischen, Trends und Neuentwicklungen hinweisen. Patentanwälte sind auch Marken-Experten. Patentanwälte kennen sich nicht nur mit technischen Schutzrechten aus, sie sind auch Spezialisten für Markenrecht, denn sie haben eine entsprechende Ausbildung absolviert und eine Staatsprüfung im Markenrecht abgelegt. Großer Vorteil auf diesem Gebiet: Mit einer einzigen Markenanmeldung lässt sich ein EU-weiter Schutz erreichen. Somit können Schutzrechts-Experten ihre Mandanten nicht nur bei Erfindungen, sondern auch bei Marken, Design und Know-how oder bei der Abfassung von Lizenzverträgen umfassend beraten und vertreten sowie bei Verletzungsstreitigkeiten vor Gericht mitwirken - und damit heute die Weichen für den Erfolg einer Innovation von morgen stellen. Übrigens: Die Kompetenz der Patentanwälte basiert auf einem Erfahrungsschatz von 125 Jahren im Gewerblichen Rechtsschutz. Das ist gewachsenes Wissen über den Erfolg von Patenten, Marken, Design und Recht.


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Innovationen in Markterfolge umsetzen


Zukunftssicherung: Klare Strategie und wirksame Schutzrechte nötig


Neue Erzeugnisse, Produktionsverfahren und Marken sowie Formgestaltungen dürfen normalerweise kopiert werden, ohne dass der Plagiator zur Rechenschaft gezogen werden kann. Strategien zum Schutz vor Nachahmern Gegen unliebsame Konkurrenz, die eigene technische Neuentwicklungen, gelungene Produktgestaltungen oder erfolgreiche Marken kopieren könnte, hilft in der Regel nur eins: die rechtzeitige Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten. Für technische Erfindungen stehen das Patent und das Gebrauchsmuster zur Verfügung, ästhetische Form- oder Flächengestaltungen werden durch das Geschmacksmuster, manchmal auch durch eine (dreidimensionale) Marke geschützt, Firmen- und Produktnamen oder Logos lassen sich durch Marken sichern. Überdies können mit einem speziellen Schutzrecht, dem Sortenschutz, neue Pflanzensorten und deren Bezeichnungen geschützt werden - vorausgesetzt, die Sorten sind noch nicht im Artenverzeichnis aufgeführt. Schließlich kennen sich die Patentanwältinnen und Patentanwälte in Deutschland auch bestens aus beim Schutz von Topografien, also den dreidimensionalen Strukturen von Halbleitern, sowie bei Sicherung und Schutz von Domain-Namen im Internet. Allen Schutzrechten gemeinsam ist das Verbietungsrecht, also die Möglichkeit, Dritten den Nachbau und die gewerbliche Benutzung des geschützten Produkts bzw. der geschützten Marke zu untersagen.

Andernfalls könnten die Mitbewerber die Neuheit "abkupfern" und kurze Zeit später ebenfalls auf den Markt bringen - zu deutlich günstigeren Kondi-tionen, da keine Entwicklungskosten anfallen. Patente haben zudem Werbewirkung, weil sie die technologische Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Schließlich kann man auch Lizenzen vergeben - und damit die Ertragskraft stärken. Ein kurzer Blick auf dauerhaft erfolgreiche Unternehmen genügt, um zu sehen: Nur die Bereitschaft, ständig in allen betrieblichen Bereichen über Verbesserungen nachzudenken, sichert eine Spitzenposition am Markt. Patentrecherchen können Fehlentwicklungen verhindern Ist eine neue Idee geboren, müssen einige wichtige strategische Schritte getan werden, beispielsweise eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Pa-tentrecherche. Wer die Ergebnisse richtig auswertet, kann einen enormen Vorsprung an Know-how erzielen: Detaillierte Patentinformationen helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden, neue technologische Trends zu erkennen und zu beobachten, wohin sich die Märkte entwickeln. Patentanwälte können bei der Bewältigung dieser Aufgaben als hoch qualifizierte Berater fungieren. Ihre Kompetenz basiert auf einem Erfahrungsschatz von 125 Jahren im Gewerblichen Rechtsschutz. Das ist gewachsenes Wissen über den Erfolg von Patenten, Marken, Design und Recht.


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Die Macht der Marke


Der Patentanwalt als Schutzrechts-Experte sichert den Erfolg von morgen


Wertvollste Marke der Welt
Marken haben mehr als nur Macht, sie bestimmen auch durchschnittlich zwei Drittel des Wertes eines Unternehmens. Die wertvollste Marke der Welt heißt laut einer Interbrand-Studie nach wie vor Coca-Cola, allein der Name wird auf 65 Milliarden Dollar geschätzt. Einzige deutsche Marke unter den Top 10 ist Mercedes-Benz (Markenwert 23,5 Milliarden Dollar). Bei weltbekannten, aber auch bei regional starken Marken gilt: Die glaubwürdige Botschaft eines Zeichens sichert den kontinuierlichen Erfolg eines Unternehmens und schafft damit die Basis für Innovation und Wachstum. Künftig können sich vor allem Dienstleistungen und Produkte durchsetzen, so die Prognose vieler Marktforscher, die den Konsumenten nicht nur rational überzeugen, sondern auch emotionale Begeisterung hervorrufen. Freilich: Je bekannter eine Marke, desto größer wird auch der Anreiz für Mitbewerber, das Zeichen zu kopieren oder sich ihm optisch anzunähern. Diese Absicht lässt sich nur durchkreuzen, wenn Marken angemeldet werden - und zwar rechtzeitig. Die Eintragungsmöglichkeiten sind zahlreich: von Wortmarken, Bildmarken oder kombinierten Wort-Bild-Marken bis zu Hörzeichen, dreidimensionalen Gestaltungen und unterscheidungskräftigen Aufmachungen von Produkten einschließlich ihrer Farben. Nicht nur Bezeichnungen für Waren (daher der früher verwendete Begriff "Warenzeichen") lassen sich mit einer Marke schützen, sondern auch Dienstleistungen, etwa von Hotels, Reisebüros, Banken, Fahrschulen, Speditionsunternehmen oder Messegesellschaften.

Wer eine Marke oder einen neuen Firmennamen in Benutzung nehmen will, sollte sich aber zuvor vergewissern, ob er damit gegen Rechte von Dritten verstößt. Eine unbewusste Markenverletzung führt mitunter zu erheblichen Folgen und Kosten.

Erfahrene Berater im Markenrecht
Patentanwälte können bei der Bewältigung dieser Aufgaben als hoch qualifizierte Berater fungieren. Die Schutzrechts-Experten kennen sich nicht nur mit Patenten im technischen Bereich bestens aus, sie sind auch Marken-Spezialisten, haben eine entsprechende Ausbildung absolviert und eine Staatsprüfung im Markenrecht abgelegt. In der Regel ist ein deutscher Patentanwalt auch "European Trade Mark Attorney", zugelassen beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im spanischen Alicante - hier kann mit einer einzigen Markenanmeldung, einer Gemeinschaftsmarke, ein EU-weiter Schutz erreicht werden. Die Kompetenz der Patentanwälte basiert auf einem Erfahrungsschatz von 125 Jahren im Gewerblichen Rechtsschutz. Das ist gewachsenes Wissen über den Erfolg von Patenten, Marken, Design und Recht.


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Nachahmer haben das Nachsehen


Innovationsschutz durch den Patentanwalt: weltweite Maßnahmen gegen Ideen-Diebstahl


Ohne eigene nationale und internationale gewerbliche Schutzrechte drohen chinesischen Unternehmen immer häufiger horrende Lizenzkosten, sinkende Gewinne oder sogar der Ausschluss aus wichtigen Märkten. Die höchsten Profite in einer Wissensgesellschaft lassen sich nicht über eine preisgünstige Produktion erzielen, sondern durch Neuentwicklungen und strategisches Patentmanagement. So hängt der Marktwert der 500 größten US-Unternehmen laut einer Studie der Deutschen Bank zu drei Vierteln von immateriellen Werten ab. Bereits im Jahr 2010 dürften sich weltweit die Überweisungen allein für Patentlizenzen auf rund 500 Milliarden Dollar belaufen. Zudem geraten Produktpiraten jenseits der großen Mauer unter ungewohnten Druck. Die Austauschprogramme zwischen dem deutschen und chinesischen Zoll werden kontinuierlich ausgebaut, in den Seehäfen ist ein eigenes System zum Aufspüren von gefälschter Ware etabliert. Mehr noch: Chinesische Gerichte verurteilten jüngst ein Einkaufszentrum zu Entschädigungszahlungen, weil es gefälschte Produkte verkauft und die Schutzrechte von Herstellern wie Burberry, Chanel, Gucci oder Prada verletzt hatte.

Neues Gesetz stärkt geistiges Eigentum
Auch hierzulande wird der Innovationsschutz weiter gefestigt: Zur Bekämpfung der Produktpiraterie hat das Bundeskabinett die EU-Durchsetzungsrichtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums in nationales Recht umgesetzt.

Wesentlicher Inhalt ist eine wirksamere Geltendmachung von Unterlassung-sansprüchen, um weitere Plagiatsfälle kurzfristig unterbinden zu können. Geschädigten Unternehmen soll zudem ein Schadensersatz in Höhe der illegalen Gewinne oder Lizenzgebühren zustehen. Nicht wenige Produktfälscher besuchen auch Messen, um "interessante Ideen zu sammeln". Dagegen wollen immer mehr Messegesellschaften vorgehen - bis hin zur Schließung eines Standes, falls eine als Nachahmung identifizierte Ware nicht entfernt wird. Zugleich will man die ausstellenden Unternehmen intensiver über den Nutzen von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie Marken informieren.

Technik und Recht aus einer Hand
Eine Sicherung durch gewerbliche Schutzrechte muss nicht teuer sein - die Anmeldegebühr für ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt beträgt derzeit nur 40 Euro. Weitere Fragen beantworten die rund 2.600 Patentanwältinnen und Patentanwälte hierzulande - sie sind aufgrund ihrer langen Ausbildung im einschlägigen Recht genauso zu Hause wie in Naturwissenschaft und Technik. Übrigens: Die Kompetenz der Patentanwälte basiert auf einem Erfahrungsschatz von 125 Jahren im Gewerblichen Rechtsschutz. Das ist gewachsenes Wissen über den Erfolg von Patenten, Marken, Design und Recht.


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